Die Beweisaufnahme im Fall Faruk E. wurde wieder geöffnet
In der Woche vor Karneval ging die Verhandlung gegen Faruk E. weiter. Die Verteidiger hatten vorher mehrfach bekundet, dass sie die Rechte der Verteidigung beschnitten sähen, wenn die Beweisaufnahme...
View ArticleNeues DHKP-C-Verfahren in Düsseldorf
Seit dem 19.Mai läuft gegen 2 weitere türkische Angeklagte ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C . Es handelt sich um zwei Männer namens Sadi Naci Ö und Ünal D.. Ünal D’s Schwester hatte...
View ArticleAlatin A. erhält Bewährungsstrafe
Vorgestern, nach längerer Abwesenheit aus Düsseldorf, erfuhr mein Kollege Helmut, dass das Verfahren gegen Alatin A. vor ein paar Wochen sang- und klanglos mit einer Verurteilung zu 2 Jahren auf...
View ArticleDüsseldorfer DHKP-C-Prozess: die Verteidigung plädiert
Von der Pressestelle des OLG Düsseldorf erhielt ich die Auskunft, dass morgen, Mittwoch den 25.1. im DHKP-C-Prozess gegen Sadi Ö. und Ünal D. die Verteidiger ihre Plädoyers beginnen werden. Auch der...
View ArticlePlädoyers in Düsseldorf
Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere...
View ArticleDer Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D. im Rückblick (Forts. vom 7.2.)
Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö....
View ArticleDie französische Presse und der Fall Sevimli
Gestern (29.6.) las ich nach längerer Zeit mal wieder Le Monde. Beim Lesen fiel mir ins auge, dass der Leitartikel des wichtigsten französischen Printmediums sich mit der Verhaftung einer jungen...
View ArticleFaruk E.: neuer Prozess
Vorletzte Woche sah ich im OLG Düsseldorf eine Sitzngsrolle mit den Namen eines “alten Bekannten”. Der BGH hat im November 2012 das Urteil des Senats unter dem Vorsitzenden Klein gegen Faruk E....
View ArticleAktuelle § 129a/129b – Strafverfahren in Düsseldorf
Endlich finde ich wieder etwas Zeit für mein Lieblingsthema: Strafprozesse nach dem §129a und /oder b StGB. Seit November letzten Jahres beobachte ich für die Afrikaredaktion der taz ein umfangreiches...
View ArticleFaruk E.: erneutes Urteil
Morgen, Freitag den 22. Mai 2015, wird nach einer Prozessdauer von mehr als 5 Jahren zum zweiten Mal über Faruk E. geurteilt werden. Der Mann steht seit 2009 vor Gericht wegen des Verdachts, er sei ein...
View ArticleBarbara Havliza ist Justizministerin in Niedersachsen
Barbara Havliza dürfte am Ziel ihrer beruflichen Ambitionen sein, oder zumindest sehr nahe dran. Die Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, die bislang eine ganze Reihe von...
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